Unterdrückte Pressefreiheit in Zahlen

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalistinnen und Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen. Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Weil sie 2016 jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion der inzwischen verbotenen kurdisch-türkischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten, wird ihnen unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. In erster Instanz waren sie 2019 freigesprochen worden, doch am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht eine Neuauflage des Prozesses an.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalistinnen und Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63 
Journalistinnen und Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro 
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalistinnen und Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalistinnen und Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht schneidet die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ab.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckte-pressefreiheit-in-zahlen

Die Moral der Anstalt für Presseanzeigen

Fatih Polat

Die Zeitung Evrensel bekommt seit 500 Tagen keine Anzeigen von staatlichen Behörden. Der Grund dafür ist die Entscheidung der Anstalt für Presseanzeigen (BIK) vom 18. September 2019 gegen Evrensel, wonach sie ihren Anspruch auf Veröffentlichung von Anzeigen staatlicher Behörden verlor. Anschließend verhängte die staatliche Behörde Anzeigenstopps für 25 Tage im Jahr 2019, 65 Tage im Jahr 2020 und 3 Tage in diesem Jahr. Diese Entscheidungen begründete sie mit Verstößen gegen die „moralischen Pressegrundsätze“.

Was ist eigentlich die BIK?

Die BIK wurde nach dem Ende der Zensurära gegründet, die in der Regierungszeit von der Demokratischen Partei (DP) unter Menderes geherrscht hatte. Die Anstalt sollte ursprünglich dazu dienen, die Presse finanziell zu unterstützen. Im Artikel 32 des Gesetzes mit der Nummer über die Gründung der Anstalt für Presseanzeigen, das im Jahre 1961 verabschiedet wurde, heißt es dazu: „Entsprechend den Kriterien, die von der Generalversammlung der Anstalt für Presseanzeigen zu bestimmen sind, werden Anzeigen und Bekanntmachungen staatlicher Stellen in sämtlichen, im Artikel 34 genannten Periodika geschaltet. Dabei wird nicht unterschieden, welche Ausrichtung und Weltanschauung die jeweiligen Periodika haben.“

In der gesamten Regierungszeit der AKP wurde ständig gegen diese Vorschrift verstoßen. Mit einem Erlass des Staatspräsidenten Erdoğan, der im Anzeigenblatt vom 6.  August 2018 veröffentlicht wurde, erhielt die dem Präsidialamt unterstellte Direktion für Kommunikationsfragen zusätzlich zu ihren bestehenden Befugnissen auch die Kontrolle über die Anstalt der Presseanzeigen. Seitdem ist die BIK eine staatliche Behörde, die in völliger Abhängigkeit von der Regierung steht.

Die Entscheidungen selbst, die die BIK nach dieser Umstrukturierung traf, liefern dafür den Nachweis. So wurde beispielsweise aufgrund eines Artikels, der am 16. April 2020 in „Evrensel“ veröffentlicht wurde, ein 5-tägiger Anzeigenstopp gegen die Zeitung verhängt. In einer Erklärung hatte zuvor der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel die Ausweisung eines Grundstücks als Bauland kritisiert, das in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnung des Leiters der Direktion für Kommunikationsfragen in Kuzguncuk, Fahrettin Altun lag. Im besagten Evrensel-Bericht wurde auf diese Presseerklärung Bezug genommen.

Wegen eines weiteren Artikels, der sich mit demselben Thema befasst hatte, wurde gegen Evrensel Anfang dieses Jahres erneut ein 3-tägiger Anzeigenstopp verhängt. Diesmal ging es um einen Gerichtstermin, bei dem Cumhuriyet-Korrespondenten wegen ihrer Berichterstattung über die Privatwohnung Altuns angehört wurden.

Beide Strafen wurden mit Verstößen gegen den Pressekodex der BIK begründet. Die Evrensel habe hier moralische Grundsätze der Pressearbeit verletzt. Als Antwort auf diesen Vorwurf kann man auf die Erklärung über die Rechte und Pflichten des Türkischen Journalistenverbandes verweisen. Im Kapitel „Verantwortung von Journalisten“ heißt es dort: „Der Journalist setzt aufrichtig die Pressefreiheit ein, um das Recht der Bevölkerung auf Informationsfreiheit durchzusetzen. Zu diesem Zweck kämpft er gegen Zensur und Selbstzensur jeder Art. Der Journalist ist vor allem gegenüber der Bevölkerung und gegenüber der Wahrheit verantwortlich. Diese Verantwortung steht über seiner Verantwortung gegenüber der öffentlichen Autorität und seinem Arbeitgeber.“

Das ist der gemeinsame Nenner, den sich in allen Erklärungen über die ethischen und universellen Grundsätze des Journalismus wiederfindet. Das ist unser Maßstab. Wenn sich ein Regierungsapparat wie ein Ethikrat aufführt, dann wird er zu einer außergerichtlichen Instanz, die über Journalisten richtet und sie sanktioniert, wozu sich nicht einmal die Rechtsprechung berufen fühlt. Das ist es, was wir heute erleben.

Journalisten Verbände: Wir stehen zu Evrensel

Nationale und internationale Medienorganisationen betonten, dass es keine vernünftige Erklärung für die Strafe gibt und fordern Solidarität mit der „Evrensel“.

Die Türkei-Repräsentantin des International Press Institute (IPI), Renan Akyavas, sagt, dass die Presse-Anzeigen-Agentur BIK ursprünglich gegründet wurde, um Zeitungen und die Pluralität und Vielfalt der Medien zu unterstützen. Sie weist darauf hin, dass es keine vernünftige Erklärung für die aufeinanderfolgenden Strafen gibt, die die BIK gegen Evrensel verhängt hat: „Die Anzeigenstopps sind nun ein klares Indiz dafür, dass die Zeitung absichtlich und vorsätzlich in einen wirtschaftlichen Kollaps getrieben wird.“ Akyavaş und IPI fordern eine transparente Offenlegung der BIK-Berichte, die bisher verwehrt wurde. „An dieser Stelle sollte mit Bedauern festgestellt werden, dass BIK eine vollständig politisierte Institution ist und bewusst handelt, um bestimmte und kritische Zeitungen zur Schließung zu zwingen. Als IPI stehen wir jedoch an der Seite von Evrensel und werden diesen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pressefreiheit weiterhin in der internationalen Öffentlichkeit bekannt machen.“

„INTOLERANZ GEGENÜBER KRITIK“

Erol Önderoğlu, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Berichterstatter für Medienfreiheit bei Bianet, erklärte: „Die Behörden, von denen erwartet wird, dass sie die Medien unabhängig und konstruktiv organisieren, eliminieren kritische Journalisten und Sender. Wir können sehen, dass sie koordiniert und in großer Harmonie arbeiten, um ihnen offizielle Anzeigen, Presseausweise und unabhängige Sendemöglichkeiten zu entziehen. Prozesse gegen Journalisten werden als gezielte Angriffe auf terroristische Organisationen dargestellt, Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Journalisten stehen auf der Tagesordnung und die Einführung einer ‚Zugangssperre‘ für Nachrichten im Internet zeigen, welche Art von Mobilisierung in der Intoleranz gegenüber Kritik entwickelt wurde.“

„DER PRÄSIDENT DER KOMMUNIKATIONSBEHÖRDE GLAUBT NICHT AN DIE PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT“

Der Vorsitzende der Türkischen Journalistengewerkschaft (TGS), Gökhan Durmuş, sagte: „Wir erleben in der Türkei Tage, an denen wir nicht wissen, worüber wir uns wundern sollen. Die BIK, die Evrensel über eineinhalb Jahre lang unrechtmäßig eine einzige offizielle Anzeige vorenthalten hatte, hat nun eine neue Strafe für die Veröffentlichung von Anzeigen verhängt. Das ist eine Strafe, die wir einfach nicht glauben können, das muss ein Scherz sein“, sagte er. Durmuş erklärte „Stellen Sie sich ein Land vor, in dem der Leiter der Kommunikationsabteilung nicht an die Presse- und Meinungsfreiheit glaubt. Nun stellen Sie sich einen Kommunikationschef vor, der seine Anwälte, Gerichte, RTÜK und die BIK gegen jede negative Nachricht über ihn aufruft und Strafen auf Journalisten und Medienorganisationen regnen lässt. Es gibt weder in den Bestimmungen noch im Gesetz eine Erklärung für die Strafe des Anzeigenstopps. Aber natürlich werden sie es nicht schaffen, Evrensel, die Zeitung, die aus Sicht der Arbeiterklasse berichtet, mit diesen Strafen zum Schweigen zu bringen.“

„WIR WERDEN WEITER KÄMPFEN“

Faruk Eren, Präsident der DİSK-Journalistengewerkschaft, erinnerte daran, dass Journalisten bereits unter großem Druck leben und sagte: „Jetzt hat dieser Druck begonnen, in Willkür umzuschlagen. In der Vergangenheit wurde Druck auf die Nachrichten ausgeübt, die die Regierung gestört haben. Journalisten, Zeitungen und Nachrichten wurden unter Druck gesetzt, um zu verhindern, dass diese Nachrichten die Öffentlichkeit erreichen, aber das ist jetzt eine neue Stufe. Mit großer Willkür wird die Presse bestraft. Wir kennen diese Situation. Die Journalisten leben seit langem mit diesem Druck, aber wir werden uns nie daran gewöhnen. Wir werden weiter dagegen ankämpfen.“

Evrensel wird sich nicht beugen!

Fatih Polat (Chefredakteure)

Im vergangenen Jahr hat die Anstalt für Presseanzeigen einen „Anzeigen-Stopp“ gegen die Tageszeitung Evrensel verhängt. Und dieses Jahr – das übrigens unser 25-jähriges Jubiläum ist – beginnt mit der gegen uns verhängten Strafe wegen eines Videos, das bei TELE1 veröffentlicht wurde.

Wie wir uns erinnern, hat die  Regierungsbehörde für Rundfunk (RTÜK) beschlossen, eine hohe Geldstrafe gegen TELE1 zu verhängen. Die Begründung: „Lob und Förderung von Terrorismus“, terroristische Organisationen würden als stark oder ihr Handeln als gerechtfertigt dargestellt.

Der Vorwurf gegen uns wurde vom Amt für Verbraucherschutz und Marktüberwachung des Handelsministeriums vor Gericht gebracht. Hierbei geht es um eine Werbeanzeige unserer Zeitung. Das betreffende Video dauert insgesamt 45 Sekunden. Das Bild, mit dem die Strafe begründet wird, ist keine 2 Sekunden lang. Die Strafe, die uns das Gericht auferlegt hat, beträgt 20.953 Türkische Lira (TL).

Das Gericht erklärte am 8. Dezember 2030 unsere Werbeanzeige als Straftat und „Verstoß gegen Artikel 61 des Gesetzes Nr. 6502.“

Es wurde erklärt: „Am 08.07.2020 wurde eine Werbung Ihrer Firma auf dem Fernsehkanal TELE1 gezeigt. Dort heisst es, Ihre Zeitung sei die Stimme von Millionen, die wegen steigenden Kosten hungern müssen und ein Leben in Menschenwürde führen wollen! In dem Video wird eine Bildsequenz von einem Mädchen mit einem Stück Stoff gezeigt, das Symbole einer terroristischen Organisation darstellt. Laut Verordnung zu kommerzieller Werbung und unlautere Geschäftspraktiken, Artikel 5 / c, „darf [Werbung] keine Elemente enthalten, die die öffentliche Ordnung stören, gewalttätige Handlungen und illegale oder verurteilte Verhaltensweisen verursachen, diese Verhaltensweisen dulden, fördern oder unterstützen.“

Das genannte Bild ist eine Fotografie eines Mädchens auf einer Newroz-Feier im Jahr 2015. Darauf hält das Mädchen einen Schal in den kurdischen Farben gelb, rot und grün. Wie bereits erwähnt, das gesamte Video dauert 45 Sekunden, das besagte Bild ist für wenige Sekunden zu sehen.

Dieses 2-Sekunden-Foto wird benutzt, um den für die Regierung unbequemen und deshalb systematisch zum Ziel erklärten Sender TELE1 stummzuschalten und die finanzielle Belagerung unserer Zeitung Evrensel auszudehnen.

Das kriminelle Argument, das die Regierung diesmal durch die zuständige Abteilung des Handelsministeriums vorbringt, ist zum einen tragisch und zum anderen lächerlich.

Sagen wir es noch einmal. Auf dem rot-gelb-grünen Schal des Mädchens auf dem Foto ist kein Symbol irgendeiner Organisation abgebildet. Die Anklage und das Gericht konnten kein einziges Beweisstück diesbezüglich vorlegen. Ich sage: „Wenn Sie die Farben des kurdischen Volkes als „spalterisch“ empfinden, ist das Ihr Wahrnehmungsproblem!“

Diese problematische Wahrnehmung ist zu einem tragikomischen Witz in der jüngeren Geschichte der Türkei geworden. Die weltweit erste elektrische Ampel wurde am 5. August 1914 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio aufgestellt. Im Gegensatz zu heute bestand das damalige Lampensystem aus Rot und Grün.

Während sich Ampeln im Laufe der Zeit in drei Farben verwendet wurden, in den großen Städten der Welt rasch verbreiteten, wurden in den 1920er Jahren Ampeln in New York, Paris und Berlin installiert. Die erste Ampel in der Türkei wurde 1929 in Istanbul aufgestellt.

In den von Konflikten um die „Kurdenfrage“ geprägten 1990er Jahren wurden in Batman die Verkehrsampeln als „spalterische Farben“ betrachtet und die dreifarbigen Ampeln eine Zeit lang außer Betrieb gesetzt. In dieser Zeit wurden nur rot-grüne Ampeln verwendet. 30 Jahre später wird die gleiche „Logik“ angewendet.

Sind die Newroz-Kundgebungen in diesem Land nicht legal? Gibt es ein Verbot von Schals, die bei diesen Kundgebungen verwendet werden? Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Schals eine Organisation darstellen, wissen wir es nicht, klären Sie uns doch bitte auf – welches Gesetz ist das?

Natürlich wird sich Evrensel dieser lächerlich begründeten Strafe nicht beugen. Wir werden Klage einreichen und alle Rechtsmittel einsetzen.

Und wir werden unsere Berichterstattung auf der Grundlage der Brüderlichkeit der Völker und des Rechts auf Information ohne Kompromisse fortsetzen. Das ist ein Problem für Sie!

04.01.2021

Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

Helfen wir mit, dass ihr der Atem nicht ausgeht! Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei nicht allein lassen. Der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit ist international. Deswegen rufen wir hiermit zu einer finanziellen Unterstützung von „Evrensel“ auf. Sorgen wir mit dafür, dass diese kleine wichtige Zeitung dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

Erstunterzeichnerinnen und -Zeichner

Frank Überall (DJV – Bundesvorsitzender)

Peter Freitag (stell. Bundesvorsitzender der dju in ver.di)

Christian Mihr (Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen)

Michael Rediske (Vorstandssprecher Reporter Ohne Grenzen)

Joachim Abel (Chefredakteur Filstalexpress)

Doris Akrap (taz-Redakteurin)

André Anchuelo (Redakteur Jungle World)

Sebastian Bähr (Redakteur Neues Deutschland)

Rolf Becker (Schauspieler)

Daniel Behruzi (freier Journalist)

Pascal Beucker (taz-Redakteur)

Markus Bickel (Chefredakteur Amnesty Journal)

Daniela Dahn (Autorin, Mitherausgeberin von Ossietzky)

Serdar Derventli (Verantwortlicher Redakteur NeuesLeben/Yeni Hayat )

René Heilig (Redakteur Neues Deutschland)

Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin)

Stefan Hut (Chefredakteur Junge Welt)

Sabine Kebir (freie Publizistin)

Elisabeth Kimmerle (Redakteurin tazgazete)

Andreas Köhn (ver.di Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg)

Anja Krüger (taz-Redakteurin)

Alina Leimbach (Redakteurin Neues Deutschland)

Georg Löwisch (taz-Chefredakteur)

Martina Mescher (Redakteurin Der Freitag)

Robert D. Meyer (Redakteur Neues Deutschland)

Jonas Miller (Journalist)

Yücel Özdemir (Evrensel Europa Vertreter)

Ahmet Senyurt (freier Journalist)

Nelli Tügel (Redakteurin Neues Deutschland)

Felix Werdermann (freier Journalist)

Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin Melodie & Rhythmus)

Winfried Wolf (Chefredakteur Lunapark21)

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Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

Helfen wir mit, dass ihr der Atem nicht ausgeht! Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei nicht allein lassen. Der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit ist international. Deswegen rufen wir hiermit zu einer finanziellen Unterstützung von „Evrensel“ auf. Sorgen wir mit dafür, dass diese kleine wichtige Zeitung dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

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116 Herr Lawrence Z. Jan 04, 2019
115 Frau Elisabeth H. Jan 01, 2019
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113 Frau Handan . Dez 29, 2018
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108 Frau Beate K. Dez 26, 2018
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106 Herr Haru S. Dez 25, 2018
105 Frau Bahar G. Dez 25, 2018
104 Frau Ute A. Dez 24, 2018
103 Herr Helmut H. Dez 23, 2018
102 Herr Ulrich W. Dez 23, 2018

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Pascal Beucker, eMail: beucker@taz.de , Tel.: 0171 – 4164063,
Yücel Özdemir, eMail: y.ozdemir@yenihayat.de , Tel.: 0171 – 5329826

Friedenspreisträgerin in der Türkei zu Haft verurteilt

Die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci ist in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ihr wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Ministerpräsident Bouffier zeigte sich betroffen.
Vor wenigen Wochen noch hatte die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung Şebnem Korur Fincanci den Hessischen Friedenspreis in Wiesbaden bekommen. Nun wurde die Menschenrechtlerin in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wie am Freitag bekannt wurde. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“. Die Verurteilung erfolgte bereits am Mittwoch (19.12.2018) in Istanbul.

Fincanci hatte im Jahr 2016 die Friedenspetition „We will not be a party to this crime“ unterschrieben. Sie ist eine von über 1.000 Akademikern, die diese Friedenspetition unterzeichnet haben. Laut Medienberichten muss sie die Haft tatsächlich antreten.
Kartmann: „Ich wünsche ihr viel Kraft“
Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann (CDU), zeigte sich bestürzt über das Urteil. „Şebnem Korur Fincanci ist eine mutige Frau, ich wünsche ihr viel Kraft bei ihrem unbeirrbaren Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte“, so der Landtagspräsident.
Auch der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte die Entscheidung des Gerichtes. „Ihre Verurteilung macht mich sehr betroffen. Wir brauchen Menschen wie sie, die sich unermüdlich für den Frieden engagieren – und dabei auch ein persönliches Risiko nicht scheuen“, sagte Bouffier.
Fincanci hatte den Friedenspreis für ihren Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erhalten. Sie ist Mitverfasserin des so genannten „Istanbul Protokolls“, das als internationales Standardwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter weltweit anerkannt ist.
Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/friedenspreistraegerin-in-der-tuerkei-zu-haft-verurteilt,verhaftung-fincanci-100.html


(Sebnem Korur Fincanci schreibt jeder Woche Montag Kolumne für Evrensel: https://www.evrensel.net/yazar/71/sebnem-korur-fincanci

The full text of Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı’s statement to the court:
https://www.evrensel.net/daily/368986/the-full-text-of-prof-dr-sebnem-korur-fincancis-statement-to-the-court

DJV: Solidarität mit Evrensel

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärt sich mit der türkischen Tageszeitung Evrensel solidarisch, die akut in ihrer Existenz bedroht ist.
Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von Evrensel zu zerstören. Immer wieder
wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall gehört deshalb zu den Erstunterzeichnern des Solidaritätsaufrufs „Pressefreiheit kennt keine Grenzen“. Ins Leben gerufen wurde der Aufruf von Journalistinnen und Journalisten der taz.
„Die Evrensel gehört zu den ganz wenigen Medien in der Türkei, die der Unterdrückungspolitik des Staates noch standhalten“, betont der DJV-Vorsitzende. „Wie lange die Redaktion noch existieren kann, weiß niemand. Aber klar ist: Sie braucht ganz dringend internationale Unterstützung.“ Für Journalisten in der freien Bundesrepublik sei es Ehrensache, den Evrensel-Kollegen beizustehen.
(19. Dezember 2018)

Türkei: Unterstützung für „Evrensel“

DEZEMBER 2018 VON MH/PM
„Pressefreiheit kennt keine Grenzen“ ist ein Solidaritätsaufruf für die türkische Tageszeitung „Evrensel“ übertitelt, den taz-Redakteur Pascal Beucker und Evrensel-Journalist Yücel Özdemir initiiert haben. „Evrensel“ gehört zu den wenigen oppositionellen Medien in der Türkei, die noch nicht geschlossen wurden oder schließen mussten, ist jedoch massiv in seiner Existenz bedroht. Beucker und Özdemir bitten deshalb auch um finanzielle Unterstützung. Der stellvertretende dju-Bundesvorsitzende Peter Freitag gehört zu den Erstunterzeichner_innen des Solidaritätsaufrufs.
„Die Journalistinnen und Journalisten in der Türkei brauchen unsere Solidarität. Das gilt für jene, die seit dem gescheiterten Putsch mit fadenscheinigen Gründen in Haft sitzen. Das gilt aber auch für all jene, die wie die Kolleginnen und Kollegen von „Evrensel“ ihre wichtige Aufgabe allen Repressalien und Bedrohungen zum Trotz noch erfüllen und sich für demokratische Verhältnisse in ihrem Land einsetzen können. Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung“, sagte Peter Freitag. Die dju in ver.di stehe uneingeschränkt an ihrer Seite.
Evrensel befinde sich in dramatischen finanziellen Schwierigkeiten, heißt es in dem Aufruf, ausgelöst durch die „ökonomische Drangsalierung“ seitens staatlicher Stellen, mit der unbequemer Journalismus mundtot gemacht werden soll. Regelmäßig würden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert, immer wieder werde sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt, Redaktionsmitglieder sähen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. „Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung“, so die Initiatoren des Aufrufs. Sie bitten darum, den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zur Seite zu stehen und mit dafür zu sorgen, dass „Evrensel“ „dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

3 weitere Journalisten in der Türkei verurteilt

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi lautete wie üblich in der Türkei: „Propaganda einer Terrororganisation“. Später folgten Verbote weiterer Medien, politischer und philosophischer Zeitschriften und sogar einer Kulturzeitschrift. Die Staatsanwaltschaft ging einen Schritt weiter und nahm die Begründung zur Schließung als Beweis dafür, um dem Sender auch noch eine Geldstrafe aufzubürden. Büros, Computer und Kameras wurden beschlagnahmt, die Konten gepfändet und hohe Geldstrafen gegeben. Nun, fast zwei Jahre nach Schließung, wurden die beiden früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram sowie der Chefredakteur Gökhan Cetin mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre gefordert. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben die 3 Journalisten auf freiem Fuß.

In der Türkei sitzen derzeit 183 Journalisten im Gefängnis.

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Hintergrundinfos zur Schließung von Hayatin Sesi

Sowohl die Begründung als auch die Anklage an sich hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und zeigt, mit welchen Mitteln Erdogan und seine AKP Kritiker mundtot machen wollen. Aus den Fingern gesogene „Beweise“ und deren lächerliche Begründungen zeigen, was Erdogan von Presse- und Meinungsfreiheit hält.

Zunächst wird die Live-Berichterstattung des Senders während und nach dem Selbstmordattentat des Islamischen Staates am 10. Oktober 2015 am Bahnhof von Ankara als Straftat eingestuft. Hayatin Sesi berichtete über den Anschlag auf eine Friedensdemo, bei dem 109 Erdogan-Gegner getötet wurden, verurteilte an Ort und Stelle diesen feigen Anschlag und forderte eine schnelle Aufklärung. Der Sender stellte während der Live-Übertragung auch die Frage, warum keine Sicherheitskräfte mehrere Hundert Meter im Umkreis der Explosion zu sehen waren, als die Bombe hochging. Immerhin sei es sehr unüblich, dass man nicht etliche Polizeikontrollen und -schikane über sich ergehen lassen müsse, bis man am Kundgebungsort ankäme. In der Anklageschrift wird betont, dass der Sender an diesem Tag trotz des verhängten Sendeverbots, den ganzen Tag darüber berichtet habe und deswegen gegen die Anweisung der „Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk“ (RTÜK) verstoßen habe.

Die herangeführten „Beweise“ für die Anschuldigung sind genauso lächerlich: „Terrorpropaganda“ wird damit begründet, dass …

  • … Bilder einer verletzten Frau gezeigt werden, die umhüllt in einem Demo-Transparent weggetragen wird, wobei man nicht mal genau erkennt, welcher Organisation dieses Transparent gehört.
  • … Bilder einer Handykamera gezeigt werden, die die Momente kurz vor, während und nach der Explosion einer Bombe aufgenommen hat.
  • … Menschen, die nach der Explosion in Panik weglaufen oder nach Freunden oder Angehörigen zu suchen, gezeigt werden. Somit erfülle der Sender laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand, eine Terrororganisation zu unterstützen, in dem er die Panik und das Chaos unzensiert auf die Bildschirme bringe.

Eine weitere Anschuldigung gegen den Sender und die Betreiber ist die Berichterstattung über ein anderes Attentat am 13. März 2016 in Ankara, bei dem 35 Menschen starben. Die Straftat dabei bestehe darin, dass Angehörige der Opfer interviewt wurden und diese ihren Schmerz und ihre Wut öffentlich zur Sprache brachten. Ebenfalls wurde dem Sender vorgeworfen, dass die Zahl der Opfer genannt wurde. Ein Angehöriger hatte während eines Interviews seiner Trauer und seinem Verlust luftgemacht, in dem er die Politik der Regierung als die Ursache von Terroranschlägen bezeichnete und den Rücktritt von Verantwortlichen forderte.

Eine weitere Anschuldigung ist der Bericht über den IS-Anschlag am 19. März 2016 am Taksim Platz in Istanbul, bei dem 4 Menschen starben und 36 Menschen verletzt wurden. In der Anklageschrift steht, dass die Video-Aufnahmen ohne jegliche redaktionelle Bearbeitung und Zensur ausgestrahlt wurden, so dass man Sanitäter, die die Verletzten versorgten, erkennen und hören könne. Und „all dies wurde trotz verhängtem Sendeverbot ausgestrahlt“, so der Vorwurf. Diese Berichte gelten in Erdogans Türkei als Beweis für den Straftatbestand „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben, also in dem Falle für den Islamischen Staat, da deren Ziel, Angst einzujagen, verbreitet worden sei!