Kauf von mehr als einer Zeitung ist eine Straftat

Die linke Tageszeitung Evrensel hat gegen die Presseanzeigenagentur (BİK) geklagt, die ihr das Recht entzog, offizielle Anzeigen zu veröffentlichen. Das 2. Verwaltungsgericht Istanbul wies die Klage heute (26.01.2024) ab. In seiner Entscheidung akzeptierte das Gericht das Argument der BIK, der Kauf von mehr als einer Ausgabe der Zeitung durch eine Person sei eine Straftat und wies die Klage mit der Begründung ab, dass 359 Exemplare zudem an verschiedene politische Parteien und Organisationen verkauft wurden.

WAS IST GESCHIEHEN?

Im September 2019 entzog die Presseagentur (BIK) der Evrensel das Recht zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen, wogen die Zeitung Widerspruch einlegte. Weil die BIK das ablehnte, ging der Fall im August 2022 vor Gericht. In der Begründung hieß es, dass die Verkaufsbücher der Zeitung nicht korrekt geführt würden, da Leser mehr als eine Zeitungsausgabe kauften. Nach dem ersten Gerichtsbeschluss im Sinne der BIK, reichte die Zeitung zwei Einsprüche bei der Agentur für Pressewerbung ein, um die Aufhebung des Beschlusses zu erreichen. Die Generaldirektion der BİK wies die Einsprüche jedoch mit der Begründung zurück, dass keine neuen positiven Informationen und Dokumente vorgelegt wurden, die den Verstoß der Zeitung beseitigen würden. Devrim Avcı, Anwalt der Evrensel, zog daraufhin gegen die Entscheidung erneut vor Gericht.

GERICHT GIBT BİK RECHT

Die erste Anhörung fand am 28. November 2023 vor dem 2. Verwaltungsgericht in Istanbul statt. Am Ende beschloss das Gericht, die Klage abzuweisen und erklärte die Löschung von staatlichen Anzeigen durch die BİK für gerechtfertigt. Begründet wurde die Entscheidung mit den Feststellungen, dass rund 359 Exemplare der Zeitung an verschiedene politische Parteien und Organisationen geliefert wurden, die zuletzt nicht als Händler eingestuft wurden. Die Branchenbücher, die in elektronischer Form geführt werden müssen, nicht täglich bearbeitet würden, was einen Verstoß darstellt. Im Händler- und Abonnentenbuch seien demnach nur 50 Abonnentenverkäufe aufgeführt, die für jeden Erscheinungstag der Zeitung ausgestellt werden. Im vorliegenden Fall werde deshalb davon ausgegangen, dass die klagende Zeitung, die in der Gesetzgebung geforderte Mindestzahl an Verkäufen nicht erfülle. Der Entzug des Rechts auf Anzeigen der Tageszeitung Evrensel, stelle demnach kein Widerspruch zum Gesetz dar.

„ES GIBT EIN POLITISCHES EMBARGO“

Devrim Avcı, erklärte, in dem aktuellen Urteil sei keine Rechtfertigung für ein Werbeverbot zu erkennen. Er verwies auf das Recht Berufung einzulegen. Auf Grundlage des Verfahrens und der aktuellen Entscheidung wird die Zeitung allerdings ständig durch die BIK überwacht.

Chefredakteur der Evrensel, Hakkı Özdal, sagte, die Entscheidung bedeute einen finanziellen Verlust für die Zeitung Evrensel und eine weitere Erschwernis für das Verlagswesen, die in Konkurrenz zu großen Medienmonopole arbeiten. Özdal betonte, dass die Entscheidung sie aber nicht in ihrer Arbeit aufhalten werde. „Es wird davon ausgegangen, dass eine Person nicht mehr als eine Zeitung kaufen kann, aber da wird unsere Reichweite unterschätzt. Einige unserer Leser und organisieren sich freiwillig dafür, dass unsere Zeitung überall verkauft wird“.

Özdal betonte, dass es sich bei dem Urteil um eine politische Entscheidung handelt: „Wir haben die Anhörungen verfolgt und mit eigenen Augen gesehen, wie nahe sich Angeklagter und Entscheidungsträger stehen. Dieses Urteil hat nicht nur über die Evrensel, sondern auch über das letzte verbliebene Gesetz entschieden, das ein ‚Recht‘ genannt werden kann.“

Unterdrückte Pressefreiheit in Zahlen

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalistinnen und Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen. Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Weil sie 2016 jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion der inzwischen verbotenen kurdisch-türkischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten, wird ihnen unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. In erster Instanz waren sie 2019 freigesprochen worden, doch am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht eine Neuauflage des Prozesses an.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalistinnen und Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63 
Journalistinnen und Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro 
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalistinnen und Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalistinnen und Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht schneidet die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ab.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckte-pressefreiheit-in-zahlen

Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

Helfen wir mit, dass ihr der Atem nicht ausgeht! Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei nicht allein lassen. Der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit ist international. Deswegen rufen wir hiermit zu einer finanziellen Unterstützung von „Evrensel“ auf. Sorgen wir mit dafür, dass diese kleine wichtige Zeitung dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

Erstunterzeichnerinnen und -Zeichner

Frank Überall (DJV – Bundesvorsitzender)

Peter Freitag (stell. Bundesvorsitzender der dju in ver.di)

Christian Mihr (Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen)

Michael Rediske (Vorstandssprecher Reporter Ohne Grenzen)

Joachim Abel (Chefredakteur Filstalexpress)

Doris Akrap (taz-Redakteurin)

André Anchuelo (Redakteur Jungle World)

Sebastian Bähr (Redakteur Neues Deutschland)

Rolf Becker (Schauspieler)

Daniel Behruzi (freier Journalist)

Pascal Beucker (taz-Redakteur)

Markus Bickel (Chefredakteur Amnesty Journal)

Daniela Dahn (Autorin, Mitherausgeberin von Ossietzky)

Serdar Derventli (Verantwortlicher Redakteur NeuesLeben/Yeni Hayat )

René Heilig (Redakteur Neues Deutschland)

Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin)

Stefan Hut (Chefredakteur Junge Welt)

Sabine Kebir (freie Publizistin)

Elisabeth Kimmerle (Redakteurin tazgazete)

Andreas Köhn (ver.di Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg)

Anja Krüger (taz-Redakteurin)

Alina Leimbach (Redakteurin Neues Deutschland)

Georg Löwisch (taz-Chefredakteur)

Martina Mescher (Redakteurin Der Freitag)

Robert D. Meyer (Redakteur Neues Deutschland)

Jonas Miller (Journalist)

Yücel Özdemir (Evrensel Europa Vertreter)

Ahmet Senyurt (freier Journalist)

Nelli Tügel (Redakteurin Neues Deutschland)

Felix Werdermann (freier Journalist)

Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin Melodie & Rhythmus)

Winfried Wolf (Chefredakteur Lunapark21)

——————————————————————————————————-

Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

Helfen wir mit, dass ihr der Atem nicht ausgeht! Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei nicht allein lassen. Der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit ist international. Deswegen rufen wir hiermit zu einer finanziellen Unterstützung von „Evrensel“ auf. Sorgen wir mit dafür, dass diese kleine wichtige Zeitung dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

%%Deine Unterschrift%%

151 Unterschriften

Freunden mitteilen:

   

Neueste Unterschriften
151 Frau Corinna H. Jan 08, 2021
150 Frau Ulrike L. Jan 28, 2019
149 Herr Peter Thomas K. Jan 28, 2019
148 Herr Frank H. Jan 26, 2019
147 Herr Markus B. Jan 23, 2019
146 Herr Michel B. Jan 21, 2019
145 Frau Jana U. Jan 16, 2019
144 Frau Regina S. Jan 15, 2019
143 Frau Barbara M. Jan 15, 2019
142 Herr Ralph K. Jan 15, 2019
141 Herr Wolfgang H. Jan 15, 2019
140 Herr Fiete J. Jan 13, 2019
139 Frau Angela B. Jan 12, 2019
138 Herr Severin K. Jan 10, 2019
137 Herr Imran C. Jan 09, 2019
136 Herr Gerhard K. Jan 09, 2019
135 Frau Margarethe S. Jan 08, 2019
134 Frau Ruth R. Jan 07, 2019
133 Frau Anne E. Jan 07, 2019
132 Frau Alice W. Jan 06, 2019
131 Herr Klaus S. Jan 05, 2019
130 Frau Nadine W. Jan 05, 2019
129 Herr Jürgen B. Jan 05, 2019
128 Frau Beatrix F. Jan 05, 2019
127 Frau Christoph R. Jan 05, 2019
126 Herr Heinrich S. Jan 05, 2019
125 Herr Ewald Z. Jan 05, 2019
124 Frau Marion P. Jan 05, 2019
123 Herr Klaus-D. R. Jan 05, 2019
122 Herr Günter F. Jan 05, 2019
121 Frau Lore K. Jan 05, 2019
120 Herr Gerhard S. Jan 05, 2019
119 Herr Leonhard F. S. Jan 05, 2019
118 Herr Stephan S. Jan 05, 2019
117 Herr uwe d. Jan 05, 2019
116 Herr Lawrence Z. Jan 04, 2019
115 Frau Elisabeth H. Jan 01, 2019
114 Frau Carmen M. Dez 30, 2018
113 Frau Handan . Dez 29, 2018
112 Herr Jan S. Dez 27, 2018
111 Herr Dietmar K. Dez 27, 2018
110 Frau Sevinc S. Dez 26, 2018
109 Frau Torsten B. Dez 26, 2018
108 Frau Beate K. Dez 26, 2018
107 Herr Ralf K. Dez 25, 2018
106 Herr Haru S. Dez 25, 2018
105 Frau Bahar G. Dez 25, 2018
104 Frau Ute A. Dez 24, 2018
103 Herr Helmut H. Dez 23, 2018
102 Herr Ulrich W. Dez 23, 2018

——————————————————————————————————-

Spenden Konto:

DIDF, Postbank Köln, IBAN:DE59 3701 0050 0319 6835 09, BIC:PBNKDEFF

Stichwort: EVRENSEL (Wenn gewünscht, wird Spendenbescheinigung ausgestellt)

——————————————————————————————————-

Kontakt:
Pascal Beucker, eMail: beucker@taz.de , Tel.: 0171 – 4164063,
Yücel Özdemir, eMail: y.ozdemir@yenihayat.de , Tel.: 0171 – 5329826