Unterdrückte Pressefreiheit in Zahlen

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalistinnen und Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen. Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Weil sie 2016 jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion der inzwischen verbotenen kurdisch-türkischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten, wird ihnen unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. In erster Instanz waren sie 2019 freigesprochen worden, doch am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht eine Neuauflage des Prozesses an.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalistinnen und Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63 
Journalistinnen und Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro 
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalistinnen und Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalistinnen und Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht schneidet die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ab.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckte-pressefreiheit-in-zahlen

Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

Helfen wir mit, dass ihr der Atem nicht ausgeht! Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei nicht allein lassen. Der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit ist international. Deswegen rufen wir hiermit zu einer finanziellen Unterstützung von „Evrensel“ auf. Sorgen wir mit dafür, dass diese kleine wichtige Zeitung dem ungeheuren ökonomischen und politischen Druck weiter standhalten kann.

Erstunterzeichnerinnen und -Zeichner

Frank Überall (DJV – Bundesvorsitzender)

Peter Freitag (stell. Bundesvorsitzender der dju in ver.di)

Christian Mihr (Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen)

Michael Rediske (Vorstandssprecher Reporter Ohne Grenzen)

Joachim Abel (Chefredakteur Filstalexpress)

Doris Akrap (taz-Redakteurin)

André Anchuelo (Redakteur Jungle World)

Sebastian Bähr (Redakteur Neues Deutschland)

Rolf Becker (Schauspieler)

Daniel Behruzi (freier Journalist)

Pascal Beucker (taz-Redakteur)

Markus Bickel (Chefredakteur Amnesty Journal)

Daniela Dahn (Autorin, Mitherausgeberin von Ossietzky)

Serdar Derventli (Verantwortlicher Redakteur NeuesLeben/Yeni Hayat )

René Heilig (Redakteur Neues Deutschland)

Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin)

Stefan Hut (Chefredakteur Junge Welt)

Sabine Kebir (freie Publizistin)

Elisabeth Kimmerle (Redakteurin tazgazete)

Andreas Köhn (ver.di Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg)

Anja Krüger (taz-Redakteurin)

Alina Leimbach (Redakteurin Neues Deutschland)

Georg Löwisch (taz-Chefredakteur)

Martina Mescher (Redakteurin Der Freitag)

Robert D. Meyer (Redakteur Neues Deutschland)

Jonas Miller (Journalist)

Yücel Özdemir (Evrensel Europa Vertreter)

Ahmet Senyurt (freier Journalist)

Nelli Tügel (Redakteurin Neues Deutschland)

Felix Werdermann (freier Journalist)

Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin Melodie & Rhythmus)

Winfried Wolf (Chefredakteur Lunapark21)

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Pressefreiheit kennt keine Grenzen!

Aufruf zur praktischen Solidarität mit der türkischen Tageszeitung „Evrensel“

Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wie kritisch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind, lässt sich daher nicht zuletzt daran ablesen, wie die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit kritischen journalistischen Stimmen umgeht.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ sie mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Es wurden weit über 100 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei mittlerweile Platz 157 von 180.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Inzwischen gibt es in der Türkei nur noch ganz wenige Medien, die nicht als gleichgeschaltet bezeichnet werden können. Eine davon ist die Tageszeitung „Evrensel“.

Aber auch sie ist akut in ihrer Existenz bedroht. Regelmäßig werden einzelne Ausgaben der linken und gewerkschaftsnahen Zeitung konfisziert. Durch teure Gerichtsverfahren wird versucht, die ökonomische Existenz von „Evrensel“ zu zerstören. Immer wieder wird sie wegen vermeintlich unbotmäßiger Artikel zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Redaktionsmitglieder sehen sich willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Eine solche Zermürbungstaktik durchzuhalten, ist kein leichtes Unterfangen und kostet viel Kraft. Desto wichtiger ist jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Bis zum Juli 2016 befand sich die Istanbuler Zentralredaktion von „Evrensel“ in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem regierungskritischen Fernsehsender Hayatın Sesi TV. Zudem gab es noch die monatliche Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“. Doch sie gehören beide zu jenen Medien, die ohne nachvollziehbaren Grund unmittelbar nach dem Putschversuch per Notstandsdekret geschlossen wurden. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. So ist nur noch „Evrensel“ übriggeblieben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Die 1995 gegründete Tageszeitung kämpft um ihr Überleben. Es gibt verschiedene Wege, unbequemen Journalismus mundtot zu machen. Ebenso wirkungsvoll wie staatliche Verbote kann auch eine ökonomische Drangsalierung sein. Darauf setzt offenkundig das autokratische Regime Erdoğans im Fall von „Evrensel“. Tatsächlich wird die finanzielle Situation der Zeitung aufgrund der verhängten Strafzahlungen, eines Anzeigenboykotts öffentlicher Stellen und der drastisch gestiegenen Papierpreise zunehmend prekärer. Doch noch streitet die Redaktion unverdrossen für demokratische Verhältnisse in der Türkei.

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Spenden Konto:

DIDF, Postbank Köln, IBAN:DE59 3701 0050 0319 6835 09, BIC:PBNKDEFF

Stichwort: EVRENSEL (Wenn gewünscht, wird Spendenbescheinigung ausgestellt)

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Kontakt:
Pascal Beucker, eMail: beucker@taz.de , Tel.: 0171 – 4164063,
Yücel Özdemir, eMail: y.ozdemir@yenihayat.de , Tel.: 0171 – 5329826