Linker Journalismus unerwünscht

Türkei: Presseagentur will mit Werbeverbot gegen Tageszeitung Evrensel finanziellen Ruin des Blattes herbeiführen

Von Emre Şahin

Dass Staaten und Regierungen gegen unliebsame linke Zeitungen vorgehen, ist – siehe die Beobachtung der jW durch den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen – kein rein deutsches Phänomen. Auch in der Türkei haben die Verfolgung von kritischen Journalistinnen und Journalisten sowie die Schließung oppositioneller Blätter und Sender eine lange Tradition. Neuestes beziehungsweise wiederholtes Ziel der Regierung in Ankara: die linke Tageszeitung Evrensel.

Montag vergangener Woche wurde ihr von der staatlichen Presseanzeigenagentur BIK das Recht genommen, offizielle Anzeigen zu veröffentlichen. Begründet wurde der Schritt mit absurden Vorwürfen. So versuche Evrensel, die eigenen Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Bei »Kontrollen«, die bei Zeitungshändlern durchgeführt wurden, sei unter anderem festgestellt worden, dass Leserinnen und Leser mehr als eine Ausgabe gekauft hätten, die Buchführung nicht korrekt durchgeführt worden sei und die Zeitung von verschiedenen Organisationen abonniert werde. Für Chefredakteur Fatih Polat ein Skandal, der in seiner Kolumne treffend darauf hinwies, dass die BIK, statt aus dem mit Steuergeldern finanzierten Budget Anzeigen zu verteilen, im Stile eines Nachrichtendienstes Mitarbeiter durch das Land schickt.

So wird der Evrensel zur Last gelegt, von Gewerkschaften und Parteien abonniert zu werden. Auch der Vorwurf der nicht korrekt geführten Buchhaltung scheint fadenscheinig, kämpft die Zeitung doch seit ihrer Gründung 1995 – auch wegen ihrer solidarischen Kurdistan-Berichterstattung – immer wieder mit Bußgeldern und Verbotsverfahren. 1996 wurde gar ihr Reporter Metin Göktepe von Polizisten umgebracht. Nicht zuletzt ist die Zeitung gerade wegen ihrer Professionalität als Anlaufstelle für Nachwuchsjournalisten bekannt, die anschließend regelmäßig von größeren Medienhäusern rekrutiert werden.

Der aktuelle Konflikt um das Werbeverbot besteht seit September 2019 und ging einher mit der zunehmenden Einflussnahme der Regierungspartei AKP auf die BIK. Nachdem die Agentur bereits 2018 direkt dem Informationsministerium unterstellt worden war, wurde der Vorstand 2019 durchweg mit regierungsnahen Funktionären besetzt. Welche Konsequenzen das hat, stellte die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) in einer Mitteilung vom 24. August heraus: Während 2020 78 Prozent der staatlichen Werbeanzeigen an die regierungsnahe Presse vergeben wurde, trafen 98 Prozent der Verbote oppositionelle Blätter. Angesichts der Wirtschaftskrise und der anstehenden Wahlen, bei denen die AKP unter Druck steht, soll offensichtlich eine Zeitung der Arbeiterklasse noch vor der Abstimmung finanziell erdrosselt werden.

Dieser Meinung ist auch Yücel Özdemir, Europa-Korrespondent der Evrensel. Er sieht neben dem Mundtotmachen der Presse vor den Wahlen auch die Blattlinie als Grund: »Seit 27 Jahren machen wir linken, sozialistischen Journalismus und haben es selbst nach 2019 geschafft, als unabhängige Zeitung auf eigenen Beinen zu stehen.« Die Zeitung erfahre große Solidarität, so Özdemir gegenüber jW. Binnen einer Woche seien die Abozahlen um 300 Bestellungen gestiegen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/433646.pressefreiheit-in-der-türkei-linker-journalismus-unerwünscht.html

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