Evrensel wird sich nicht beugen!

Fatih Polat (Chefredakteure)

Im vergangenen Jahr hat die Anstalt für Presseanzeigen einen „Anzeigen-Stopp“ gegen die Tageszeitung Evrensel verhängt. Und dieses Jahr – das übrigens unser 25-jähriges Jubiläum ist – beginnt mit der gegen uns verhängten Strafe wegen eines Videos, das bei TELE1 veröffentlicht wurde.

Wie wir uns erinnern, hat die  Regierungsbehörde für Rundfunk (RTÜK) beschlossen, eine hohe Geldstrafe gegen TELE1 zu verhängen. Die Begründung: „Lob und Förderung von Terrorismus“, terroristische Organisationen würden als stark oder ihr Handeln als gerechtfertigt dargestellt.

Der Vorwurf gegen uns wurde vom Amt für Verbraucherschutz und Marktüberwachung des Handelsministeriums vor Gericht gebracht. Hierbei geht es um eine Werbeanzeige unserer Zeitung. Das betreffende Video dauert insgesamt 45 Sekunden. Das Bild, mit dem die Strafe begründet wird, ist keine 2 Sekunden lang. Die Strafe, die uns das Gericht auferlegt hat, beträgt 20.953 Türkische Lira (TL).

Das Gericht erklärte am 8. Dezember 2030 unsere Werbeanzeige als Straftat und „Verstoß gegen Artikel 61 des Gesetzes Nr. 6502.“

Es wurde erklärt: „Am 08.07.2020 wurde eine Werbung Ihrer Firma auf dem Fernsehkanal TELE1 gezeigt. Dort heisst es, Ihre Zeitung sei die Stimme von Millionen, die wegen steigenden Kosten hungern müssen und ein Leben in Menschenwürde führen wollen! In dem Video wird eine Bildsequenz von einem Mädchen mit einem Stück Stoff gezeigt, das Symbole einer terroristischen Organisation darstellt. Laut Verordnung zu kommerzieller Werbung und unlautere Geschäftspraktiken, Artikel 5 / c, „darf [Werbung] keine Elemente enthalten, die die öffentliche Ordnung stören, gewalttätige Handlungen und illegale oder verurteilte Verhaltensweisen verursachen, diese Verhaltensweisen dulden, fördern oder unterstützen.“

Das genannte Bild ist eine Fotografie eines Mädchens auf einer Newroz-Feier im Jahr 2015. Darauf hält das Mädchen einen Schal in den kurdischen Farben gelb, rot und grün. Wie bereits erwähnt, das gesamte Video dauert 45 Sekunden, das besagte Bild ist für wenige Sekunden zu sehen.

Dieses 2-Sekunden-Foto wird benutzt, um den für die Regierung unbequemen und deshalb systematisch zum Ziel erklärten Sender TELE1 stummzuschalten und die finanzielle Belagerung unserer Zeitung Evrensel auszudehnen.

Das kriminelle Argument, das die Regierung diesmal durch die zuständige Abteilung des Handelsministeriums vorbringt, ist zum einen tragisch und zum anderen lächerlich.

Sagen wir es noch einmal. Auf dem rot-gelb-grünen Schal des Mädchens auf dem Foto ist kein Symbol irgendeiner Organisation abgebildet. Die Anklage und das Gericht konnten kein einziges Beweisstück diesbezüglich vorlegen. Ich sage: „Wenn Sie die Farben des kurdischen Volkes als „spalterisch“ empfinden, ist das Ihr Wahrnehmungsproblem!“

Diese problematische Wahrnehmung ist zu einem tragikomischen Witz in der jüngeren Geschichte der Türkei geworden. Die weltweit erste elektrische Ampel wurde am 5. August 1914 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio aufgestellt. Im Gegensatz zu heute bestand das damalige Lampensystem aus Rot und Grün.

Während sich Ampeln im Laufe der Zeit in drei Farben verwendet wurden, in den großen Städten der Welt rasch verbreiteten, wurden in den 1920er Jahren Ampeln in New York, Paris und Berlin installiert. Die erste Ampel in der Türkei wurde 1929 in Istanbul aufgestellt.

In den von Konflikten um die „Kurdenfrage“ geprägten 1990er Jahren wurden in Batman die Verkehrsampeln als „spalterische Farben“ betrachtet und die dreifarbigen Ampeln eine Zeit lang außer Betrieb gesetzt. In dieser Zeit wurden nur rot-grüne Ampeln verwendet. 30 Jahre später wird die gleiche „Logik“ angewendet.

Sind die Newroz-Kundgebungen in diesem Land nicht legal? Gibt es ein Verbot von Schals, die bei diesen Kundgebungen verwendet werden? Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Schals eine Organisation darstellen, wissen wir es nicht, klären Sie uns doch bitte auf – welches Gesetz ist das?

Natürlich wird sich Evrensel dieser lächerlich begründeten Strafe nicht beugen. Wir werden Klage einreichen und alle Rechtsmittel einsetzen.

Und wir werden unsere Berichterstattung auf der Grundlage der Brüderlichkeit der Völker und des Rechts auf Information ohne Kompromisse fortsetzen. Das ist ein Problem für Sie!

04.01.2021